Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte
1.1 Das Auftragswerk
Der einer Werbeagentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

1.2 Die Arbeiten
Entwürfe, Skizzen, Datensätze und Werkzeichnungen der Werbeagentur Eiring GmbH (nachfolgend kurz Agentur genannt) sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Änderungen
Ohne Zustimmung der Agentur dürfen Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

1.4 Nutzungsart
Die Werke der Agentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber / Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars.

1.5 Wiederholungsnutzungen
Wiederholungsnutzungen z. B. Nachauflage oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Agentur.

1.6 Nutzungsrechte
Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Agentur.

1.7 Nutzungsumfang
Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

2. Honorar
2.1 Leistung
Entwurf und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet die Agentur a) das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit, b) das Werkszeichnungshonorar für die Erstellung von Daten

2.2 Nutzungsoptionen
Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoptionen nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet die Agentur nach Zeitaufwand.

2.3 Honorarberechnung
Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach der gültigen Preisliste.

2.4 Tätigkeit
Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich und bedarf eines speziellen Angebots.

2.5 Vorschläge und Weisungen
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf das Honorar, sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.6 Fälligkeit der Zahlungen
Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

2.7 Mehrwertsteuer
Honorare und Rechnungsbeträge sind Nettobeträge, die Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu entrichten.

3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
3.1 Zusatzleistungen
Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Datenbeständen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

3.2 technische Nebenkosten
Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z. B. für Modelle, Archivdaten und Bildmaterial) sind zu erstatten.

3.3 Reisen
Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber / Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entsprechenden Kosten und Spesen berechnet.

3.4 Vergabe von Fremdleistungen
Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z. B. Druckausführung & Versand) nimmt die Agentur nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber / Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

3.5 Fremdleistungen
Soweit die Agentur auf Veranlassung des Auftraggebers / Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber / Verwerter die Agentur von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

3.6 Vergütung der Zusatzleistungen
Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr
4.1 Nutzungsrechte
An den Arbeiten der Agentur werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht entsteht laut UWG nicht.

4.2 Versendungsgefahr
Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers / Verwerters.

4.3 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Werbeträger bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

5. Korrektur und Produktionsüberwachung

5.1 Produktionskontrolle
Die Produktion wird von der Agentur nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Agentur ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

6. Haftung
6.1 wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit
Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird von der Agentur nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

6.2 Verantwortung von Bild und Text.
Der Auftraggeber / Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

6.3 Haftung bei Fremdleistungen
Soweit die Agentur auf Veranlassung des Auftraggebers / Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

6.4 Freigabe
Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber / Verwerter. Delegiert der Auftraggeber / Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur, stellt er Sie von der Haftung frei.

6.5 Haftung
Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung der Agentur nicht ausgeschlossen.

6.6 Lieferantenhaftung
Bei Zulieferern haftet die Agentur höchstens im Rahmen der Lieferantenhaftung.

7. Mängelrügen
Beanstandungen können bis zu einer Frist von 4 Arbeitstagen nach Erhalt der Leistung / Lieferung erhoben werden.

8. Belegexemplare
Von vervielfältigten Werken sind der Agentur mindestens 10 Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

9. Gestaltungsfreiheit
9.1 Gestaltungsfreiheit
Für die Agentur besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

9.2 Vorlagen
Die der Agentur überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, daß der Auftraggeber / Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Agentur.

11. Zahlungen
Generell gilt ein Zahlungsziel von 8 Tagen. Die Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Andere Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

12. Werbung für eigene Angebote gegenüber Kunden
Zulässig ist, die Daten von Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung oder aus informativen Zwecken zu verwenden (Bsp.: Newsletter). Kann also seinen Bestandskunden – unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind – weiterhin Werbung für eigene Angebote zusenden. Dies gilt auch bei Personen, mit denen ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis zustande gekommen ist, z. B. weil ein Angebot eingeholt worden ist.

13. Listendaten
Die Agentur darf zu den genannten Listendaten, die es aus einer vertraglichen Beziehung hat, weitere Daten hinzuspeichern (§ 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG). Diese müssen in zulässiger Weise erhoben worden sein, also entweder mit Einwilligung des Betroffenen erhoben worden sein oder aus dem Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen bzw. aus einem sog. öffentlichen Verzeichnis (z. B. Handelsregister) bzw. öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

14. Werbung per E-Mail
Werbung per E-Mail bedarf nach Wettbewerbsrecht grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine Ausnahme besteht dann, wenn das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit einem Warenkauf oder einer Dienstleistung selbst erhoben hat und Eigenwerbung für ähnliche Waren bzw. Dienstleistung betreibt. Allerdings muss der Betroffene bei Erhebung der Adresse und bei jeder Ansprache per E-Mail klar und deutlich auf sein Recht zum Widerspruch hingewiesen werden. Liegt ein Widerspruch vor, muss dieser unbedingt beachtet werden (§ 7 Abs. 3 UWG). Liegt eine wettbewerbsrechtskonforme Einwilligung in eine E-Mail Werbung vor, so können im Hinblick auf die zusätzlich erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung besondere Umstände im Sinne von § 4a Abs. 1 Satz 3 (Halbsatz 2) BDSG angenommen werden, so dass die datenschutzrechtliche Einwilligung in diesem Fall nach Auffassung Landesamtes für Datenschutzaufsicht ausnahmsweise nicht schriftlich vorliegen muss.

15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaflichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.