Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

1.1 Das Auftragswerk

Der einer Werbeagentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

 

1.2 Die Arbeiten

Entwürfe und Werkzeichnungen der Werbeagentur Eiring GmbH (nachfolgend Agentur) sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

1.3 Änderungen

Ohne Zustimmung der Agentur dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

 

1.4 Nutzungsart

Die Werke der Agentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber / Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars.

 

1.5 Wiederholungsnutzungen

Wiederholungsnutzungen z. B. Nachauflage oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Agentur.

 

1.6 Nutzungsrechte

Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der Agentur.

 

1.7 Nutzungsumfang

Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

 

2. Honorar

2.1 Leistung

Für ihre Leistungen berechnet die Agentur ein Honorar.

Sollte kein Honorar verabredet sein, wird stundenbasiert anhand des aktuellen Stundenhonorars abgerechnet.

 

2.2 Nutzungsoptionen

Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoptionen nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet die Agentur ein Honorar nach Stunden.

Sollte der Auftraggeber die beauftragten Leistungen nicht mehr nutzen wollen, wird nach Stundenlohn oder vereinbartem Honorar abgerechnet.

 

2.3 Honorarberechnung

Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Designer.

 

2.4 Tätigkeit

Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.

 

2.5 Vorschläge und Weisungen

Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar, sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

2.6 Fälligkeit der Zahlungen

Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

 

2.7 Mehrwertsteuer

Honorare und Rechnungsbeträge sind Nettobeträge, die Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu entrichten.

3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

3.1 Zusatzleistungen

Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

 

3.2 technische Nebenkosten

Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z. B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

 

3.3 Reisen

Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber / Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entsprechenden Kosten und Spesen berechnet.

 

3.4 Vergabe von Fremdleistungen

Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z. B. Druckausführung, Versand) nimmt die Agentur nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber / Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

 

3.5 Fremdleistungen

Soweit die Agentur auf Veranlassung des Auftraggebers / Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber / Verwerter die Agentur von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

 

3.6 Vergütung der Zusatzleistungen

Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

 

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

4.1 Nutzungsrechte

An den Arbeiten der Agentur werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht oder Urheberrecht wird nicht übertragen.

 

4.2 Originale

Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an die Agentur zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

 

4.3 Versendungsgefahr

Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers / Verwerters.

 

4.4 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren und Werbeträger bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

 

5. Korrektur und Produktionsüberwachung

5.1 Korrekturmuster

Vor Produktionsbeginn sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen.

 

5.2 Produktionskontrolle

Die Produktion wird von der Agentur nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Agentur ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

 

6. Haftung

6.1 wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit

Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird von der Agentur nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

 

6.2 Verantwortung von Bild und Text.

Der Auftraggeber / Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit von Bild und Text.

 

6.3 Haftung bei Fremdleistungen

Soweit die Agentur auf Veranlassung des Auftraggebers / Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

 

6.4 Freigabe

Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber / Verwerter. Delegiert der Auftraggeber / Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur, stellt er ihn von der Haftung frei.

 

6.5 Haftung

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung der Agentur nicht ausgeschlossen.

 

6.6 Lieferantenhaftung

Bei Zulieferern haftet die Agentur höchstens im Rahmen der Lieferantenhaftung.

 

7. Mängelrügen

Beanstandungen können bis zu einer Frist von 4 Arbeitstagen nach Erhalt der Leistung / Lieferung erhoben werden.

 

8. Belegexemplare

Von vervielfältigten Werken sind der Agentur mindestens 10 ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

 

9. Gestaltungsfreiheit

9.1 Gestaltungsfreiheit

Für die Agentur besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

 

9.2 Vorlagen

Die der Agentur überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber / Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.

 

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Agentur.

 

11. Zahlungen

Generell gilt ein Zahlungsziel von 8 Tagen. Die Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Andere Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

12. Werbung für eigene Angebote gegenüber Kunden

Zulässig ist, die Daten von Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung oder aus informativen Zwecken zu verwenden. (Bsp.: Newsletter) Die Agentur kann also seinen Bestandskunden – unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind – weiterhin Werbung für eigene Angebote zusenden. Dies gilt auch bei Personen, mit denen ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis zustande gekommen ist, z. B. weil ein Angebot angefordert wurde.

 

13.1 Listendaten

Die Agentur darf zu den genannten Listendaten, die es aus einer vertraglichen Beziehung hat, weitere Daten hinzuspeichern (§ 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG). Diese müssen in zulässiger Weise erhoben worden sein, also entweder mit Einwilligung des Betroffenen erhoben worden sein oder aus dem Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen bzw. aus einem sog. öffentlichen Verzeichnis (z. B. Handelsregister) bzw. öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

 

14. Werbung per E-Mail

Werbung per E-Mail bedarf nach Wettbewerbsrecht grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine Ausnahme besteht dann, wenn das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit einem Warenkauf oder einer Dienstleistung selbst erhoben hat und Eigenwerbung für ähnliche Waren bzw. Dienstleistung betreibt. Allerdings muss der Betroffene bei Erhebung der Adresse und bei jeder Ansprache per E-Mail klar und deutlich auf sein Recht zum Widerspruch hingewiesen werden. Liegt ein Widerspruch vor, muss dieser unbedingt beachtet werden (§ 7 Abs. 3 UWG). Liegt eine wettbewerbsrechtskonforme Einwilligung in eine E-Mail Werbung vor, so können im Hinblick auf die zusätzlich erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung besondere Umstände im Sinne von § 4a Abs. 1 Satz 3 (Halbsatz 2) BDSG angenommen werden, so dass die datenschutzrechtliche Einwilligung in diesem Fall nach Auffassung Landesamtes für Datenschutzaufsicht ausnahmsweise nicht schriftlich vorliegen muss.

 

15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaflichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.